Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen summit-tern (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Klient") über die auf der Website angebotenen Beratungsleistungen geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Klienten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die rechtliche Beratung im Bereich des Sozialrechts, insbesondere:
- Beratung zu Sozialleistungen und Ansprüchen
- Unterstützung bei der Antragstellung
- Vertretung in Widerspruchsverfahren
- Beratung zu Wohnbeihilfen und Förderungen
Der genaue Umfang der Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und der individuellen Vereinbarung.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular gibt der Klient ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Klienten
Der Klient ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Der Klient ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben können das Beratungsergebnis beeinflussen.
§ 6 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 7 Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Beratung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Klienten bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Klienten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Wien, sofern der Klient Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2024